In seinem dritten Anlauf, den Apothekenvorbehalt für rezeptfreie Arzneimittel vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen, ist der dm-Drogeriemarkt endgültig gescheitert. Wie das Höchstgericht am 23. März 2021 bekanntgab, dürfen rezeptfreie Arzneimittel auch weiterhin nur von Apotheken bezogen und abgegeben werden. Ebenso bleibt das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung aufrecht.

Damit ist der Verfassungsgerichtshof den von der Apothekerkammer vorgebrachten Argumenten vollinhaltlich gefolgt. In seinen Ausführungen zu möglichen Neben- und Wechselwirkungen rezeptfreier Arzneimittel führt er sogar ausdrücklich Beispiele an, die die Apothekerkammer in ihrer Stellungnahme an die Bundesregierung dargelegt hatte. Sicherlich hat auch die entscheidende Rolle, die die Apotheken während der Pandemie übernommen haben, das Bewusstsein der Richter für die Bedeutung der Apotheke als unverzichtbare Gesundheitseinrichtung geschärft, die nicht leichtfertig Marktinteressen zum Opfer gebracht werden darf.

Richtungsweisende Entscheidung für die Patientensicherheit

Die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, Mag. pharm. Dr. Ulrike Mursch-Edlmayr, spricht anlässlich der VfGH-Entscheidung von einer „richtungweisenden Entscheidung im Sinne der Sicherheit für Patientinnen und Patienten“. „Arzneimittel sind keine Konsumgüter. Gerade bei Medikamenten, die der Konsument ohne Diagnose und Verschreibung durch einen Arzt einnimmt, spielt die fundierte und vertrauensvolle Beratung über die richtige Auswahl und Anwendung eine große Rolle. Diese Beratung gewährleisten nur Apothekerinnen und Apotheker. Mit der Bestätigung des Apothekenvorbehalts anerkennt der Verfassungsgerichtshof die tragende Rolle der Apotheken in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“, so Mursch-Edlmayr.

„Der Apothekenvorbehalt dient mehreren im öffentlichen Interesse liegenden Zielen, so u.a. dem Zweck, eine funktionierende Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln sicherzustellen. Dazu kommt, dass Apotheken zahlreichen öffentlich-rechtlichen, standes- und disziplinarrechtlichen Verpflichtungen unterliegen, die sicherstellen sollen, dass dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wird. Der Apothekenvorbehalt stellt daher keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Erwerbsfreiheit und keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Der VfGH hat aus den gleichen Gründen auch keine Bedenken gegen die Beschränkung des Fernabsatzes von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf Apotheken sowie gegen das Verbot der Abgabe solcher Arzneimittel in Selbstbedienung“, so der VfGH in seinem Urteilsspruch.

Im Einzelnen führt der Verfassungsgerichtshof auf seiner Website https://www.vfgh.gv.at dazu aus:

Verfassungsrichterinnen. Foto: ©VfGH/Doris Kucera

Verfassungsrichterinnen. Foto: ©VfGH/Doris Kucera

Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform

23.03.2021

Kein unverhältnismäßiger Eingriff in Erwerbsfreiheit, kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Nicht rezeptpflichtige Arzneimittel dürfen auch weiterhin nur von Apotheken bezogen sowie im Klein- oder Fernabsatz (online) abgegeben werden. Ebenso bleibt das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung aufrecht. Diese Entscheidung des VfGH wurde heute dem Beschwerdeführer zugestellt.

Die Drogeriemarktkette dm hatte einen Individualantrag auf Gesetzes- und Verordnungsprüfung eingebracht. dm wandte sich damit gegen Vorschriften, denen zufolge auch nicht rezeptpflichtige Arzneimittel nur von Apotheken bezogen sowie im Kleinverkauf oder durch Fernabsatz abgegeben werden dürfen. Ebenso angefochten war das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung.

Das Unternehmen ist der Ansicht, dass die angefochtenen Vorschriften gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verstießen. Den öffentlichen Interessen des Patientenschutzes, der Arzneimittelsicherheit, der Gesundheit sowie des Konsumentenschutzes könnte nämlich auch durch Drogisten entsprochen werden. Ein Apothekenvorbehalt sei daher unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.

Mit dem heute veröffentlichten Erkenntnis hat der VfGH den Antrag abgewiesen.  Der Apothekenvorbehalt dient mehreren im öffentlichen Interesse liegenden Zielen, so u.a. dem Zweck, eine funktionierende Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln sicherzustellen. Dazu kommt, dass Apotheken zahlreichen öffentlich-rechtlichen, standes- und disziplinarrechtlichen Verpflichtungen unterliegen, die sicherstellen sollen, dass dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wird. Der Apothekenvorbehalt stellt daher keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Erwerbsfreiheit und keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.

Der VfGH hat aus den gleichen Gründen auch keine Bedenken gegen die Beschränkung des Fernabsatzes von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf Apotheken sowie gegen das Verbot der Abgabe solcher Arzneimittel in Selbstbedienung.

(V 75/2019 u.a. Zlen.)

VfGH-Erkenntnis V 75/2019 u.a. Zlen. vom 3. März 2021 (PDF, 1.5 MB)